Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen der American Dental Systems GmbH
1. Vertragsschluss, Allgemeine Geschäftsbedingungen
1.1. So kommen Lieferverträge zustande
1.2. Wir verkaufen und liefern an Nicht-Verbraucher (Selbstständige, Freiberufler, Händler) ausschließlich zu unseren hier formulierten allgemeinen Geschäftsbedingungen.
1.3. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Vertragspartners (Bestellers, Käufers) jeglicher Art werden nicht berücksichtigt.
2. Preise
Es gelten stets die Preislisten, die zur Zeit des Vertragsabschlusses aktuell sind. Diese sind jederzeit einzusehen auf unserem Onlineshop unter: http://www.touchgrip.de. Preisänderungen können z.B. durch Währungsschwankungen und/oder Preisanpassungen des Lieferanten verursacht werden.
3. Fracht- und Versandkosten
Bei Lieferung an den Vertragspartner werden die tatsächlich anfallenden Fracht- und Versandkosten ab unserem Lager bzw. bei Direktlieferung ab Fabrik/Lager des Vorlieferanten berechnet und sind vom Vertragspartner zu bezahlen.
4. Gefahrübergang
Die Gefahr geht bei Übergabe der bestellten Ware an den Versender bzw. Frachtunternehmer über (Versendungskauf). Dies gilt nicht, wenn der Käufer ein Verbraucher ist.
5. Eigentumsvorbehalt
5.1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.
5.2. Verlängerter Eigentumsvorbehalt: Der Vertragspartner ist berechtigt, die Ware im Rahmen des normalen Praxisbetriebs oder Geschäftsbetriebs zu verarbeiten/anzuwenden oder weiter zu veräußern. In diesen Fällen tritt an die Stelle des Eigentumsvorbehaltes die Abtretung der Forderung, die der Vertragspartner durch die Verarbeitung oder Anwendung der Ware, zum Beispiel im Rahmen einer zahnärztlichen Behandlung, oder durch Weiterveräußerung erwirbt. Ist diese Forderung höher als unser wesentlicher Kaufpreisanspruch, dann ist die Höhe der abgetretenen Forderung auf einen erstrangigen Teilbetrag in Höhe unseres noch nicht bezahlten Kaufpreises beschränkt (Teilabtretung).
6. Rechnungsstellung, Schriftverkehr
Unabhängig von der Form der Bestellung werden der gesamte Schriftverkehr und die Rechnungsstellung auf elektronischem Weg abgewickelt, außer der Vertragspartner wünscht ausdrücklich schriftlich eine Rechnungsstellung in Papierform.
7. Skontoklausel
7.1. Bei Zahlung innerhalb von zehn Tagen ab Zugang der Rechnung (bei Rechnung in Papierform wird dabei das Rechnungsdatum plus 1 Tag zugrunde gelegt; bei elektronischer Übermittlung der Tag der elektronischen Übermittlung) wird dem Vertragspartner ein Skonto in Höhe von 2 % des Rechnungsbetrages eingeräumt. Zahlungszeitpunkt ist der Eingang bzw. die endgültige Gutschrift des Zahlungsbetrages auf unserem Konto.
7.2. Bei der Bezahlung von Veranstaltungen oder Reparaturarbeiten kann kein Skonto gewährt werden.
8. Rücknahme von Waren
Zur Rücknahme von gelieferten Waren sind wir prinzipiell nicht verpflichtet. Erfolgen dennoch Rücknahmen, handelt es sich um reine Kulanz und erfolgt dies ohne Anerkennung einer Rechtspflicht.
9. Haftung auf Schadensersatz
Zur Leistung von verschuldensabhängigem Schadensersatz für Schäden, die über die Mangelhaftigkeit der von uns gelieferten Ware oder der von uns angebotenen Leistung hinausgehen, sind wir nur in folgenden Fällen verpflichtet:
10. Schlussbestimmungen
10.1. Gerichtsstandvereinbarung: Mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen wird als Gerichtsstand München vereinbart.
10.2. Rechtswahl: Die Vertragsbeteiligten vereinbaren die Anwendung des Rechts der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts CISG.